TOP Ö 3: Defizitausgleich an die Kommunen

Herr Süß erläutert anhand einer Präsentation die Defizitabdeckung der Gemeinden. Der Landkreis Kelheim hat für das Jahr 2016 eine ÖPNV-Zuweisung beantragt und in Höhe von 276.556,00 € erhalten. Grundlage waren die vom Landkreis Kelheim gemeldeten voraussichtlichen Ausgaben.

 

Um eine gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten, schlägt Herr Süß vor, die tatsächlichen Defizite in Höhe des Prozentsatzes abzudecken, der dem Landkreis von der Regierung bei der Berechnung der Zuweisung zuerkannt wurde. Dies entspricht im 2016: 29,44 Prozent.

 

Die genaue Berechnung der Erstattung an die Kommunen ist in nachfolgender Tabelle dargestellt. Die Auszahlungshöhe beläuft sich damit auf 13.410,51 €.

 

Beschluss:

 

Die bei der Beantragung der ÖPNV-Zuweisungen gemeldeten Defizite der Kommunen werden mit dem Prozentsatz abgedeckt, der von der Regierung von Niederbayern dem Landkreis Kelheim zuerkannt wird.

 

Es handelt sich hierbei um eine einmalige Förderung für das Jahr 2016. Auf eine Förderung in gleicher Höhe für 2017 besteht kein Rechtsanspruch.