TOP Ö 4: ÖPNV-Haushalt 2018

Herr Süß gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2018. Er erläutert dabei einzelne Positionen des Haushaltes, unter anderem dass eine zusätzliche Arbeitskraft im ÖPNV angedacht ist sowie die Kosten für Sachverständige sinken werden.

 

Auf Nachfrage von Kreisrat Steber warum bei den Kosten für Sachverständige noch 30.000 € hinterlegt sind antwortet Herr Süß, dass Sachverständige benötigt werden um die Neugestaltung der EU-Verträge ordnungsgemäß abzuwickeln.

 

Kreisrat Fischer spricht den deutlichen Anstieg der Personalkosten an und wünscht eine detaillierte Erklärung. Aufgrund dieser deutlichen Erhöhung sieht er derzeit erhebliche Bedenken zuzustimmen.

 

Landrat Neumeyer informiert, dass der ÖPNV derzeit im Mittelpunkt steht, nur durch Mehrstunden und zusätzlichen Personalbedarf können Projekte umgesetzt werden.

 

Herr Süß teilt mit, dass alternativ auch mit externen Firmen gearbeitet werden könnte. Allerdings wird auch dann jemand benötigt, der diese Firmen betreut.

 

Kreisrat Wachs spricht sich für die Verwaltung aus und informiert, dass viele Projekte gewünscht werden, deshalb ist es nachvollziehbar, dass zusätzliches Personal benötigt wird.

 

Kreisrat Fischer wünscht einen langfristigen Überblick, wie sich die Personalkosten über einen längeren Zeitraum entwickelt haben, da sich die Personalkosten auch letztes Jahr schon erhöht haben. Er informiert, dass er aufgrund der hohen Personalkosten dem Haushalt für 2018 derzeit nicht zustimmen kann.

 

Landrat Neumeyer teilt mit, dass eine Aufstellung der Personalkosten über die letzten 10 Jahre erstellt und entsprechend ausgegeben wird.

 

Kreisrätin Setzensack hält es für wünschenswert und sinnvoll, den ÖPNV weiter auszubauen und findet die derzeitige Entwicklung positiv. Auch Kreisrat Kiermeyer sieht vielversprechende Ergebnisse (Neugestaltung der Freizeitbuslinien, Stadtbus Kelheim, Fertigstellung des Nahverkehrsplanes) und merkt an, dass schon einiges umgesetzt werden konnte.

 

Kreisrat Steber weist darauf hin, bei einzelnen Projekten zusätzliche Fachbüros

einzubinden. Dabei würden zwar einmalige Kosten anfallen, jedoch müssten  keine neuen Mitarbeiter beschäftigt werden, die langfristig zusätzliche Personalkosten verursachen.

 

Kreisrat Hofmeister kritisiert die gestiegenen Personalkosten nicht, findet es aber legitim, die Personalkosten der letzten Jahre zu vergleichen. Er lobt die Verwaltung und möchte Pläne aufgezeigt bekommen wie der ÖPNV weiter verbessert werden kann.

 

Beschluss:

 

Dem ÖPNV-Haushaltsentwurf 2018 mit Einnahmen in Höhe von 375.400 € und Ausgaben in Höhe von 1.503.300 € wird zugestimmt.