Beschlüsse:

 

Abstimmung über die Anträge der SLU-Kreistagsfraktion vom 15.04.2020

 

1.      § 44 Abs. 3 GeschO: Reduzierung der Anzahl der Stellvertreter des Landrats

            von 4 auf 3 Stellvertreter/innen

 

                                                    Dafür: 12  Dagegen: 48

 

 

2.      § 36 Abs. 9 GeschO: Die Stelle des Beraters des Landrats soll ersatzlos                            gestrichen werden.

 

                                                    Dafür: 9  Dagegen: 51

 

 

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Kreistages Kelheim

 

1.      Die Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Kelheim wird in der als Anlage beigefügten Form (Anlage 1) beschlossen.

 

2.      Dem Landrat werden die vollen personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 38 Abs. 1 LKrO für Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 und vergleichbarer Arbeitnehmern sowie alle übrigen, die nicht ohnehin zu den laufenden Angelegenheiten zählenden personalrechtlichen Befugnisse übertragen. Dies beinhaltet auch die Zuständigkeiten der obersten Dienstbehörde. Gesetzlich festgelegte personalrechtliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.