Es ergehen folgende Beschlüsse:

 

Das RVV-Tarifgebiet wurde im Jahre 2014 im SPNV bis Neustadt a.d. Do. ausgeweitet. Die jährlichen Kosten für die Tarifausweitung belaufen sich auf ca. 135.000 EUR (Abschlagszahlung 2020). Darin enthalten sind Tarifharmonisierungs-/, Durchtarifierungsverluste sowie anteilige Regiekosten des RVV.

 

Beschluss 1a (Entscheidung):

Dem Finanzierungsvertrag in der vorliegenden Form mit dem RVV mit einer Gültigkeit ab 01.08.2020 wird zugestimmt.

 

                                   Dafür: 12       Dagegen: 0

 

 

Beschluss 1 b (Entscheidung):

Die Begleichung der offenen Forderungen bzgl. der Abschlagszahlungen 2018 (126.057,10 EUR) und 2019 (135.194,74 EUR) sowie der Spitzabrechnung in Höhe von 137.304,78 EUR (Zeitraum 2014 bis 2017) bzgl. der RVV-Tarifausweitung bis Neustadt a.d. Donau wird zugestimmt.