Es ergehen folgende Beschlüsse:

 

Beschluss 1:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Stadt Neustadt und den umliegenden Ortsteilen einen on-demand-Verkehr (KEXI Neustadt) für die Dauer von drei Jahren unter den folgenden Bedingungen zu planen und einzuführen:

Die Stadt Neustadt trägt den Jahresfehlbetrag für den operativen Betrieb, welche durch das Verkehrsunternehmen entstehen, für die Rufbuszentrale sowie für die Updates der Mobilitätsapp.

Der Landkreis Kelheim übernimmt die Planung und Vorbereitung der Verkehre, die Vergabe der Verkehrsleistungen, die Haltestelleneinrichtung, die Beschwerdebearbeitung, die Abrechnung mit den Verkehrsunternehmen und der Stadt Neustadt a.d.Do., die Haltestellenpflege und Wartung, die Förderantragsbearbeitung, die Werbung und das Marketing sowie die App-Kosten für die Erweiterung.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Neustadt a.d. Do. Kontakt aufzunehmen und ihr den Einsatz von Elektrobussen zu empfehlen.  

Dafür: 12  Dagegen: 0

Beschluss 2:

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Neustadt einen Finanzierungsvertrag für KEXI Neustadt a.d.Do. erstellt und wird beauftragt, den Finanzierungsvertrag in der vorliegenden Form mit der Stadt Neustadt a.d.Do. abzuschließen.

Dafür: 12  Dagegen: 0

Beschluss 3:

Aufgrund der Ausschreibungsfrist und dem Ausschreibungsende ist die Vergabe der Auftragsleistung aus zeitlichen Gründen bei der Mobilitätsausschusssitzung am 22.07.2021 nicht möglich. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vergabe der Verkehrsleistung des KEXI-Verkehrs in Neustadt a.d.Do. durchzuführen.