Es ergeht folgende

Kenntnisnahme:

Dringliche Anordnung von Herrn Landrat Neumeyer vom 24.03.2021:

Zum Start der Freizeitbus-Saison am 22.05.2021 soll eine durchgehende Verbindung zwischen Kelheim und Freising (neue Linie 6030) installiert werden. Die Kosten der Maßnahme mit einer Ausweitung bis Freising belaufen sich auf ca. 98.500 Euro netto; diese sollen entsprechend dem Streckenanteil im jeweiligen Landkreisgebiet zu 72,29% (ca. 71.205,65 € netto) vom Landkreis Kelheim und zu 27,71% (ca. 27.294,35 € netto) vom Landkreis Freising getragen werden (einen gleichlautenden Beschluss des Landkreises Freising vorausgesetzt).

Die Verwaltung hat diesbezüglich in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Freising einen Finanzierungsvertrag für die Freizeitbus-Linie 6030 (Kelheim – Mainburg – Freising) erstellt und wird beauftragt, den Vertrag in der vorliegenden Form abzuschließen.

Zudem wird hinsichtlich der Projektverantwortung und Zuständigkeit zwischen den Landkreisen Kelheim und Freising eine Delegationsvereinbarung geschlossen, die den Landkreis Kelheim für die Sicherstellung der Verkehrsbedienung in beiden Landkreisen bevollmächtigt.

Die Mitglieder des Mobilitätsausschusses nehmen den Vortrag zur Kenntnis.