Sitzung: 27.09.2021 2020-2026/KA/014
Beschlüsse/Empfehlungsbeschlüsse:
1. Die Beschlüsse des Kreisausschusses vom 27.01.2020 zum TOP 1 „Erweiterung und Sanierung Krankenhaus Mainburg/Ilmtalklinik GmbH; Grundsatzentscheidung“ werden aufgehoben.
Dafür: 11 Dagegen: 2
2. Abweichend von § 29 ff. der Geschäftsordnung des Kreistages vom 04.05.2020 soll eine Zuständigkeitsänderung für die Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen bzgl. der Sanierung des Krankenhauses der Ilmtalklinik GmbH am Standort Mainburg an den Kreistag gem. Art. 23 LKrO i. V. m. Art. 26 LKrO erfolgen – Vorberatung im Kreisausschuss und Empfehlung an den Kreistag.
Für die künftigen weiteren Angelegenheiten bleibt der Kreisausschuss zuständig.
Dafür: 13 Dagegen: 0
3. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse:
a) Von einer Erweiterung und Sanierung des Klinikstandortes Mainburg nach den Planungen und Darstellungen des Architekturbüros Koch am 05.07.2021 mit einem dargestellten Gesamtkostenansatz von ca. 113 Mio. € wird Abstand genommen.
Dafür: 13 Dagegen: 0
b) Die vorgestellten Planungen der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH u.a. zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit und des medizinischen Leistungsangebotes am Standort Mainburg für die kommenden Jahre werden inhaltlich begrüßt (Grundsatzentscheidung).
Die Geschäftsführung soll auf dieser Grundlage weitergehende Planungen verfolgen. Diese sollen u.a. die zentralen Punkte:
i. Aufrechterhaltung der technischen Betriebsfähigkeit
ii. Optische Maßnahmen und
iii. die Verortung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf dem Krankenhausgelände
iv. Medizintechnik
beinhalten und sich im Rahmen der dargestellten Kosten von ca. 10 Mio. € verhalten.
Dafür: 12 Dagegen: 1
c) Die Gremien des Landkreises Kelheim sind durch die Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH regelmäßig und zeitnah über das Fortschreiten der Planungen zu informieren.
d) Die Umsetzung der Planungen zum MVZ bedarf der gesonderten Beschlussfassung des Kreisausschusses.
Dafür: 13 Dagegen: 0
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine schriftliche Stellungnahme der Chefärzte der Ilmtalklinik Mainburg zur Abkehr von der Generalsanierung hin zum 10 Millionen Euro Programm und Unterstützung der nun geplanten Maßnahmen einzuholen. Diese wird dem Kreisausschuss zeitnah vorgestellt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Holzbauweise des MVZ`s, die Machbarkeit einer Tiefgarage, die Machbarkeit einer Hybridlösung für die PV-Anlage und die Möglichkeit des örtlichen Verbleibs des MVZ`s zu prüfen. Letzteres soll mit der Regierung von Niederbayern geklärt werden.