Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Annahme der von Herrn Landrat Martin Neumeyer verhandelten Grundlagen zur zukünftigen Beteiligung an der Ilmtalklinik GmbH. Diese lauten wie folgt:

 

·         Der Anteil des Landkreises Kelheim beträgt zukünftig 27 % an der Ilmtalklinik GmbH. Das Verhältnis soll nach dem Jahr 2024 nochmals evaluiert und ggf. angepasst werden.

 

·         Diese Erhöhung der Beteiligung soll finanziell rückwirkend auch für 2021 gelten, ein Ausgleich hierfür erfolgt im Haushaltsjahr 2022.

 

·         Der Landkreis Kelheim erhält einen weiteren Sitz im Aufsichtsrat.

 

·         Der Landrat des Landkreises Kelheim wird stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.

 

·         Im Rahmen einer Sondervereinbarung übernimmt der Landkreis Kelheim außerdem die Hälfte der Kosten desjenigen Anteils der Maßnahmen zur Sanierung des Standortes Mainburg aus dem „10-Mio-Euro-Programm“ der formal nicht als investiv, sondern als Bauunterhalt einzuordnen ist, zu 100 %.

 

(Bisher wurden Bauunterhaltskosten nur im operativen Ergebnis der GmbH dargestellt und hier dann nach den GmbH-Anteilen der Landkreise ausgeglichen.)

 

Die zweite Hälfte wird regulär im operativen Ergebnis der Ilmtalklinik GmbH dargestellt und dann zu vss. 27 % ausgeglichen.

 

Die Verwaltung wird gebeten die Umsetzung, insbesondere dabei auch die Änderung der Gesellschaftssatzung und die Umsetzung der Vereinbarung zum sog. „10-Mio-Euro-Programm“ zu veranlassen.