Sitzung: 20.12.2021 2020-2026/KT/008
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Annahme der von Herrn Landrat Martin Neumeyer verhandelten Grundlagen zur zukünftigen Beteiligung an der Ilmtalklinik GmbH. Diese lauten wie folgt:
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Der
Anteil des Landkreises Kelheim beträgt zukünftig 27 % an der Ilmtalklinik GmbH.
Das Verhältnis soll nach dem Jahr 2024 nochmals evaluiert und ggf. angepasst
werden.
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Diese
Erhöhung der Beteiligung soll finanziell rückwirkend auch für 2021 gelten, ein
Ausgleich hierfür erfolgt im Haushaltsjahr 2022.
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Der
Landkreis Kelheim erhält einen weiteren Sitz im Aufsichtsrat.
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Der
Landrat des Landkreises Kelheim wird stellvertretender Vorsitzender des
Aufsichtsrates.
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Im Rahmen einer Sondervereinbarung übernimmt der
Landkreis Kelheim außerdem die Hälfte der Kosten desjenigen Anteils der
Maßnahmen zur Sanierung des Standortes Mainburg aus dem „10-Mio-Euro-Programm“ der formal nicht als investiv, sondern als
Bauunterhalt einzuordnen ist, zu 100 %.
(Bisher wurden Bauunterhaltskosten nur
im operativen Ergebnis der GmbH dargestellt und hier dann nach den
GmbH-Anteilen der Landkreise ausgeglichen.)
Die zweite Hälfte wird regulär im operativen Ergebnis der Ilmtalklinik GmbH dargestellt und dann zu vss. 27 % ausgeglichen.
Die Verwaltung wird gebeten die Umsetzung, insbesondere dabei auch die Änderung der Gesellschaftssatzung und die Umsetzung der Vereinbarung zum sog. „10-Mio-Euro-Programm“ zu veranlassen.