Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2023 (UA 7922) für das Förderprogramm des BMWI „Safestream“ 2022-2025 mit Einnahmen in Höhe von 485.400 € und Ausgaben in Höhe von 485.400 € wird zugestimmt.

 

Dafür: 11  Dagegen: 0