1.

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2023 (UA 7920) mit Einnahmen in Höhe von 2.595.500,00 € und Ausgaben in Höhe von 4.457.800,00 € wird zugestimmt.

 

2.

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2023 (UA 7921) für das Förderprogramm des BMVI „KELRIDE“ 2020-2023 mit Einnahmen in Höhe von 2.805.700,00 € und Ausgaben in Höhe von 2.833.200,00 € wird zugestimmt.

 

3.

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2023 (UA 7922) für das Förderprogramm des BMWI „Safestream“ 2022-2025 mit Einnahmen in Höhe von 875.500,00 € und Ausgaben in Höhe von 875.500,00 € wird zugestimmt.

 

4.

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2023 (UA 7923) für das Förderprogramm des BMWI „SUU“ 2022-2024 mit Einnahmen in Höhe von 192.300,00 € und Ausgaben in Höhe von 192.300,00 € wird zugestimmt.