Sitzung: 13.03.2023 2020-2026/KT/016
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der Beschlussfassung von Herrn Landrat Neumeyer in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH mit folgenden weiteren Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH zu:
§ 2 (1):
Gegenstand des
Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit
der Essensversorgung und Essensverpflegung durch das Betreiben einer Großküche
zur Versorgung der Ilmtalklinik an ihren Standorten sowie weiterer Klinikeinrichtungen
sowie der Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm anfallen. Langfristiges
Ziel sollte eine 100 prozentige Versorgung mit Bio-Qualität, wenn möglich
zusätzlich mit regionaler Herkunft, der in diesem Zusammenhang belieferten
Einrichtungen sein. Zu Beginn der Produktion in der neuen Großküche ist ein
Bio-Anteil von mindestens 50 Prozent (Gewichtsanteil) zu erreichen. Des
Weiteren sind Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienstleistungen
im Bereich der Gebäudereinigung sowie physikalisch therapeutischer Leistungen.
§ 5 (2) Nr. 14:
Ausgestaltung und
Änderung über die Qualität der zu verarbeitenden Rohstoffe, soweit es sich um
eine gemeinsam bezogene Mahlzeit handelt,
§ 6 (3):
Gesellschafterbeschlüsse
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht die Satzung oder das
Gesetz eine andere Mehrheit vorschreibt. Über einen Beschluss nach
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 14 ist Einstimmigkeit
erforderlich.