Beschluss 1:

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2024 (UA 7920) mit Einnahmen in Höhe von 6.789.150,00 € und Ausgaben in Höhe von 9.007.800,00 € wird zugestimmt.

Dafür: 12  Dagegen: 1 

Beschluss 2:

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2024 (UA 7921) für das Förderprogramm des BMVI „KELRIDE“ 2020-2023 mit Verlängerung bis 30.09.2024 mit Einnahmen in Höhe von 408.600,00 € und Ausgaben in Höhe von 408.600,00 € wird zugestimmt.

Dafür: 13  Dagegen: 0

Beschluss 3:

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2024 (UA 7922) für das Förderprogramm des BMWI „Safestream“ 2022-2025 mit Einnahmen in Höhe von 1.034.600,00 € und Ausgaben in Höhe von 1.034.600,00 € wird zugestimmt.

Dafür: 13  Dagegen: 0

Beschluss 4: 

Dem Mobilitäts-Haushaltsentwurf 2024 (UA 7923) für das Förderprogramm des BMWI „SUU“ 2022-2024 mit Einnahmen in Höhe von 280.400,00 € und Ausgaben in Höhe von 280.400,00 € wird zugestimmt.

Dafür: 13  Dagegen: 0