TOP Ö 3: Antrag der Stadt Riedenburg auf Gewährung von sog. Windelzuschüssen

Beschlüsse:

 

Der Antrag der Stadt Riedenburg bzw. der von der CSU-Fraktion formulierte Antrag auf Gewährung von sog. Windelzuschüssen wird zugestimmt.

 

Dafür: 5  Dagegen: 7 

 

 

Dem Rückweisungsantrag der Fraktionen ÖDP, FW, SLU und SPD an die Gemeinden mit der Bitte, Sie mögen eigenständig entscheiden, wird zugestimmt.

 

Dafür: 9  Dagegen: 3