TOP Ö 8: Landkreishaushalt 2015 (2. Vorberatung);
Landkreiszuschüsse 2015

Beschluss:

 

1.     In den Landkreishaushalt 2015 werden folgende Landkreiszuschüsse eingestellt und für die Zuschussgewährung und Auszahlung im Jahr 2015 beschlossen:

1.1. Zuschuss an den Verein zur Sicherung ökologisch wertvoller Flächen e. V., 80.000,00 €

1.2. Zuschuss an den Tourismusverband Kelheim e. V.; 405.000,00 €

1.3. Zuschuss an die Städte und Gemeinden mit eigenen Hallenbädern (Kelheim, Neustadt, Saal, Rohr), 24.000,00 €

1.4. Zuschuss an den Caritasverband für den Landkreis Kelheim e. V. für die Schuldnerberatung 2015, 46.000,00 €

1.5. Zuschuss an den Caritasverband für den Landkreis Kelheim e. V. für die Asylsozialberatung 2015, bis zu 20.000,00 €

1.6. Zuschuss an das Judo-Leistungsinternat Abensberg, 22.500,00 €

1.7. Investitionszuschuss an das BRK, Kreisverband Kelheim, 11.500,00 €

1.8. Zuschuss an die Kath. Dorfhelferinnen u. Betriebshelfer in Bayern GmbH, 20.500,00 €

1.9. Förderung der Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten im Landkreis Kelheim für das Antragsjahr 2014 (=Bewilligungsjahr 2015)

a)   Die Notwendigkeit der weiteren Investitionsförderung der ambulanten Pflegedienste im Landkreis Kelheim wird festgestellt und auch im Jahr 2015 (Bewilligungsjahr), d.h. für das Antragsjahr 2014, fortgesetzt.

b)   Die Förderung beträgt maximal pauschal 1.000,00 € je rechnerischer Vollzeitkraft, die Leistungen nach dem SGB XI erbringt, maximal bis zur Höhe der im Kreishaushalt bereitgestellten Mittel. Im Landkreishaushalt 2015 werden 55.000,00 € eingeplant (wie Vorjahre).

c)   Die Förderung über das Antragsjahr 2014/Bewilligungsjahr 2015 hinaus wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 erörtert.

 

Ziffern 1.1 und 1.7

Dafür: 10  Dagegen: 0 

 

Ziffern 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.8, und 1.9

Dafür: 11  Dagegen: 0 

 

 

2. Landkreiskliniken (Goldberg-Klinik GmbH u. Krankenhaus Mainburg/ITK GmbH) siehe eigene Tagesordnungspunkte mit Beschlussfassungen. Veranschlagung im Landkreishaushalt 2015 (Defizitausgleich; Zins-/Tilgungsleistungen; Fördermittelrückzahlung).

 

3. Landkreishaushalt 2015 (2. Vorberatung). Die Erläuterung zur 2.Vorberatung des Haushaltsentwurfs 2015 erfolgt anhand eines Power-Point-Vortrages.

Der Haushaltsentwurf 2015 wurde zur Kenntnis genommen.