TOP Ö 7: Landkreishaushalt 2015 (2. Vorberatung) - Teilbereich Krankenhäuser;
hier: Goldberg-Klinik Kelheim GmbH;
Veranschlagung im Kreishaushalt/Finanzplan 2015 ff bzgl.
- Wirtschaftplan 2015
- Defizitausgleich für die Wirtschaftjahre 2013, 2014 u. 2015
- Finanzierung von Investitonen - Darlehens-/Bürgschaftsvariante mit Erstattung der Zins-/Tilgungsleistungen
- Rückzahlung von Fördermitteln (B-Bau)

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung vom 11.11.2014 beraten und mehrheitlich entsprechende Empfehlungsbeschlüsse gefasst.

Nachfolgende Beschlüsse werden in den Haushalts-/Finanzplanungen 2015 ff berücksichtigt:

1. Die Ausführungen der Geschäftsführung zum Situationsbericht für das Wirtschaftsjahr 2014 und zum Wirtschaftsplan 2015 werden zur Kenntnis genommen.

2. Landkreishaushalt 2015 – Verwaltungshaushalt; mittelfristige Finanzplanung Defizitausgleich für die Wirtschaftsjahre 2013, 2014 u. 2015

Im Landkreishaushalt 2015 werden insgesamt 600.000,00 € für die Defizitausgleichszahlungen 2013 und 2014 veranschlagt (Verwaltungshaushalt); es sind somit zwei Wirtschaftsplanjahre der Goldberg-Klinik Kelheim GmbH (GBK) anteilig berücksichtigt (1x Restausgleich 2013 ca. 100.000,00 € und 1x Abschlag 2014 500.000,00 €; für 2015 erfolgt kein Ansatz bzw. kein Ausgleich im Haushalt 2015 - s. Nachfolgend).

Im Finanzplan des Haushaltsjahres 2015 erfolgen folgende Veranschlagungen für zukünftige Defizitausgleiche: Finanzplanungsjahr 2016  0,9 Mio. €, Finanzplanungsjahre 2017 und 2018 je 0,75 Mio. €.

2.1 Hinweis zum Verlustausgleich des Wirtschaftsjahres 2013:

Der restl. Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2013 i. H. v. 98.163,87 wurde bereits in der Kreisausschusssitzung vom 28.07.2014 beraten u. zur Veranschlagung im Verwaltungshaushalt 2015 mit einem Ansatz von 100.000,00 € beschlossen.

2.2 Verlustausgleich/Zuschussbetrag für das Wirtschaftsjahr 2014 (IST-Verlust bis September und Hochrechnung bis Jahresende 0,905 Mio. €):

Der Gesellschafter Landkreis Kelheim gleicht den Fehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2014 – voraussichtlich ca. 0,905 Mio. € - anteilig im Haushaltsjahr 2015 mit einer ersten Abschlagszahlung i. H. v. 0,5 Mio. € aus (somit offener Verlust-/Restausgleich des WJ 2014 erst im Haushaltsjahr 2016 ca. 0,4 Mio. €).

Im Verwaltungshaushalt 2015 wird ein Zuschuss zum Erfolgsplan 2014 (= Abschlag zum Defizitausgleich 2014 – 1. Rate) in Höhe von 500.000,00 € eingestellt.

Die Überweisung der Ausgleichszahlungen erfolgt nach erteilter Haushaltsgenehmigung, entsprechend der Liquiditätsplanung, nach schriftlicher Anforderung der GmbH-Geschäftsführung und nach Beschlussfassung durch den Kreisausschuss (in 2015).

2.3 Verlustausgleich/Zuschussbetrag 2015 gem. Wirtschaftsplan 2015

Für den prognostizierten Zuschussbetrag für das Wirtschaftsjahr 2015 (ca. 0,62 Mio. € erfolgt kein Ansatz bzw. kein Ausgleich im Haushaltsplan 2015 (Ausgleich in 2016 ff).

3.      Kreishaushalt/Finanzplanung 2015 ff - Finanzierung zukünftiger Investitionen

Der Landkreis Kelheim gewährleistet die (EU-)beihilferechtskonforme Finanzierung von Investitionsmaßnahmen (= Veränderung des Anlagevermögens der GBK) in das landkreiseigene Krankenhausgebäude im Rahmen von konkreten Darlehensaufnahmen durch die GBK mit jeweiliger Bürgschaftsübernahme durch den Landkreis Kelheim und Erstattung der Zins- und Tilgungsleistungen an die GBK.

Mögliche Zuwendungen (Förderung) für die jeweiligen baulichen Maßnahmen sind hierbei von der GBK-Geschäftsführung vorrangig in Anspruch zu nehmen u. beim Gesamtfinanzierungvolumen bzw. Mittelabfluss zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit sind Förderkredite zu beanspruchen.

Bei der Kreditbeschaffung ist die Vorlaufzeit zur Beschlussfassung im Kreisausschuss und Einzelgenehmigung (Regierung von Niederbayern) der jeweiligen Bürgschaftsübernahme zu berücksichtigen.

Die jeweiligen Zins- und Tilgungsleistungen werden ab 2015 entsprechend der Kostenberechnung bzw. des Bauablaufs/der Tilgungsplanung im jährlichen Kreishaushalt bzw. im Finanzplan eingestellt (Zinsen im Verwaltungshaushalt – VwH; Tilgung im Vermögenshaushalt – VmH; s. Investitionsprogramm).

4.      Landkreishaushalt 2015 – Vermögenshaushalt; Finanzplanung – Rückzahlung von Fördermittel (B-Bau)

Im Vermögenshaushalt 2015 werden 0,2 Mio. € und im Finanzplanungsjahr 2016 2,0 Mio. € für die Rückzahlung der Fördermittel (B-Bau) eingestellt.