TOP Ö 6: Landkreishaushalt (2. Vorberatung) - Teilbereich Krankenhäuser;
hier: Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen;
Allgemeine Regelung u. Veranschlagung im Kreishaushalt/Finanzplan 2015 ff bzgl.
- zukünftiger Finanzierung von Investitionen u. von Brandschutzmaßnahmen im Krankenhaus Mainburg; Darlehens-/Bürgschaftsvariante mit Erstattung der Zins-/Tilgungsleistungen
- Darstellung des Betriebsergebnisses u. des anteiligen Defizitausgleichs mit Liquiditätssicherung
- Finanzsituation 2014 u. Wirtschaftsplan2015, Defizitausgleiche für die Wirtschaftsjahre 2014 u. 2015 - Landkreishaushalt 2015

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung vom 11.11.2014 beraten und mehrheitlich entsprechende Empfehlungsbeschlüsse gefasst. Nachfolgende Beschlüsse werden in den Haushalts-/Finanzplanungen 2015 ff berücksichtigt:

0.    Die Ausführungen der Geschäftsführung zum Situationsbericht für das Wirtschafts-jahr 2014 und zum Wirtschaftsplan 2015 werden zur Kenntnis genommen.

1.         Finanzierung von Investitionen (= Anlagevermögen der ITK GmbH) und dringenden Brandschutzmaßnahmen bei der Betriebsstätte Krankenhaus Mainburg;

         Darlehensaufnahme durch die ITK GmbH mit Bürgschaftsübernahme durch den Landkreis Kelheim und Erstattung der Zins- und Tilgungsleistungen an die ITK GmbH

1.1 Kreishaushalt/Finanzplanung 2015 ff - Finanzierung zukünftiger  Investitionen und Abgrenzung zum regulären Bauunterhalt

a)   In Ergänzung zu den Bestimmungen des Gesellschafts- u. Einbringungsvertrages gewährleistet der Landkreis Kelheim die (EU-)beihilferechtskonforme Finanzierung von Investitionsmaßnahmen (= Veränderung des Anlagevermögens der ITK GmbH) in das landkreiseigene Krankenhausgebäude in Mainburg im Rahmen von konkreten Darlehensaufnahmen durch die ITK GmbH mit jeweiliger Bürgschaftsübernahme durch den Landkreis Kelheim und Erstattung der Zins- und Tilgungsleistungen an die ITK GmbH.

b)   Die jeweiligen Zins- u. Tilgungsleistungen werden ab 2015 entsprechend der Tilgungsplanung im jährlichen Kreishaushalt bzw. im Finanzplan eingestellt (Zinsen im Verwaltungshaushalt – VwH; Tilgung im Vermögenshaushalt – VmH; s. Investitionsprogramm).

c)   Direkte Investitionszuschüsse werden nicht gewährt und nicht im Vermögenshaushalt/Finanzplan veranschlagt.

d)   Mögliche Zuwendungen (Förderung) für die jeweiligen baulichen Maßnahmen sind hierbei von der ITK GmbH vorrangig in Anspruch zu nehmen u. beim Gesamtfinanzierungvolumen/Mittelabfluss zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit sind Förderkredite zu beanspruchen.

Bei der Kreditbeschaffung ist die Vorlaufzeit zur Beschlussfassung im Kreisausschuss u. Einzelgenehmigung (Regierung von Niederbayern) der jeweiligen Bürgschaftsübernahme zu berücksichtigen.

e) Veränderungen des Anlagevermögens (= Investitionen) sind entsprechend der gesellschafts-/bilanzrechtlichen Vorgaben in der Bilanz der ITK GmbH und nicht im Sondervermögen Krankenhaus Mainburg abzubilden. Bauliche Maßnahmen, die eindeutig dem Bauunterhalt zuzuordnen sind, sind von der ITK GmbH als ergebniswirksamer Aufwand (in der GuV) vorzunehmen bzw. abzubilden u. bleiben bei der gesonderten Investitionsfinanzierung (s. o.) durch den Landkreis Kelheim außen vor (s. hierzu Defizitausgleich – VwH).

1.2     Kreishaushalt 2015 - Finanzierung Brandschutzmaßnahmen

a)   Die entsprechend der Feuerbeschau, der ersten Erkenntnisse der Bestandsaufnahme und des vorliegenden Brandschutzkonzepts umzusetzenden Brandschutzmaßnahmen für das Krankenhaus Mainburg (s. Situationsbericht) werden als Investition der ITK GmbH in das landkreiseigene Krankenhausgebäude, mit Ausnahme der eindeutig dem Bauunterhalt zuzuordnenden Maßnahmen (z. B. vormals entsprechend getätigte Maßnahmen), anerkannt (= Veränderung des Anlagevermögens der ITK GmbH).

b)   Die erste Kostenschätzung wird lt. ITK-Geschäftsführung frühestens im Januar 2015 vorliegen. In 2015 sollen mit einem Kostenvolumen von ca. 0,5 Mio. € (davon lt. ITK-Geschäftsführung ca. 0,25 Mio. € als Investition im Anlagevermögen u. ca. 0,25 Mio. € als Bauunterhalt/GuV-Aufwand) als erste dringliche Maßnahmen (Priorität) u. a. die Brandschutztüren ertüchtigt u. eine flächendeckende Brandmeldeanlage installiert werden. Alle weiteren Einzelmaßnahmen u. die entsprechende Kostenberechnung können erst nach erfolgter abschließender Planung im Jahr 2015 ermittelt u. für das Wirtschafts-/Haushaltsjahr 2016 dargestellt werden. Die Ausführungen der Geschäftsführung zu den geplanten u. bisher umgesetzten Brandschutzmaßnahmen u. deren Dringlichkeit werden zur Kenntnis genommen (s. Situationsbericht).

c)   In Ergänzung zu den Bestimmungen des Gesellschafts- u. Einbringungsvertrages gewährleistet der Landkreis Kelheim die (EU-)beihilferechtskonforme Finanzierung der notwendigen investiven Brandschutzmaßnahmen (= Anlagevermögen der ITK GmbH) in das landkreiseigene Krankenhausgebäude in Mainburg im Rahmen von konkreten Darlehensaufnahmen durch die ITK GmbH mit jeweiliger Bürgschaftsübernahme durch den Landkreis Kelheim und Erstattung der Zins- und Tilgungsleistungen an die ITK GmbH. Veränderungen des Anlagevermögens (= Investitionen) sind entsprechend der gesellschafts-/bilanzrechtlichen Vorgaben in der Bilanz der ITK GmbH und nicht im Sondervermögen Krankenhaus Mainburg abzubilden. Bauliche Maßnahmen, die eindeutig dem Bauunterhalt zuzuordnen sind, sind von der ITK GmbH als ergebniswirksamer Aufwand (in der GuV) vorzunehmen bzw. abzubilden u. bleiben bei der gesonderten Investitionsfinanzierung (s. o.) durch den Landkreis Kelheim außen vor (s. hierzu Defizitausgleich – VwH). Direkte Investitionszuschüsse werden nicht gewährt und nicht im Vermögenshaushalt/Finanzplan veranschlagt. Mögliche Zuwendungen (Förderung) für die jeweiligen baulichen Maßnahmen sind hierbei von der ITK GmbH vorrangig in Anspruch zu nehmen u. beim Gesamtfinanzierungvolumen/Mittelabfluss zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit sind Förderkredite zu beanspruchen. Bei der Kreditbeschaffung ist die Vorlaufzeit zur Beschlussfassung im Kreisausschuss u. Einzelgenehmigung (Regierung von Niederbayern) der jeweiligen Bürgschaftsübernahme zu berücksichtigen.

d)   Die jeweiligen Zins- u. Tilgungsleistungen für das reine Investitionsvolumen der Brandschutzmaßnahmen werden ab 2015 ff entsprechend der vermeintlichen Tilgungsplanung im jährlichen Kreishaushalt bzw. im Finanzplan eingestellt. Bei einem ersten Investitionsvolumen/Maßnahmenpaket für 2015 i. H. v. ca. 0,25 Mio. € erfolgt die Veranschlagung im Kreishaushalt 2015 wie folgt: Zinsen i. H. v. ca. 5.000,00 € im VwH; Tilgung i. H. v. ca. 25.000,00 € im Vermögenshaushalt – VmH; s. Investitionsprogramm).

2.  Allgemeine Regelung zur Darstellung des Betriebsergebnisses, des  anteiligen Defizitausgleichs u. der Liquiditätssicherung

         Die Erstellung eines gesonderten Betriebsstättenergebnisses (Gewinn- u. Verlustrechnung) für das Krankenhaus Mainburg wird auf Empfehlung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) von der Geschäftsführung nicht eingefordert, da es sich um eine Krankenhaus-GmbH, d. h. ein Krankenhaus i. S. des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (mit zwei Betriebsstätten) handelt. Erforderliche Liquiditätsstärkungen u. Defizitausgleichszahlungen (bzw. Ertragsausschüttungen) werden zukünftig – und wie bereits für das Betriebsergebnis 2013 erfolgt u. für das Betriebsergebnis 2014 vorgesehen - von den Gesellschaftern der GmbH ohne Berücksichtigung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH entsprechend der ursprüngl. Geschäftsanteile Landkreis Pfaffenhofen (85%) u. Landkreis Kelheim (15 %) geleistet. Dies erfolgt unter dem Einzelbeschluss-Vorbehalt (u. a. Haushaltsermächtigung/-satzung) des § 14 Gesellschaftsvertrag; d. h. es erfolgt kein automatischer Ausgleich. Diese Regelung ergänzt insoweit den Gesellschaftsvertrag und gilt vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses durch den Landkreis Pfaffenhofen. Nachfolgend soll ggf. eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen werden.

3.    Defizitausgleich für die Wirtschaftsjahre 2014 u. 2015 – Landkreishaushalt  2015

          Im Landkreishaushalt 2015 werden insgesamt 600.000 € für die Defizitausgleichszahlungen 2014 und 2015 veranschlagt (Verwaltungshaushalt); es sind somit zwei Wirtschaftsplanjahre der ITK GmbH jeweils etwa zur Hälfte berücksichtigt (2 x 300.000 € s. nachfolgend Ziffer 3.1 u. 3.2):

3.1   Fehlbetrag 2014 (IST bis August u. Hochrechnung bis Jahresende)

        Der Gesellschafter Landkreis Kelheim gleicht den Fehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2014 – voraussichtlich ca. 3,74 Mio. €  -  anteilig dem ursprüngl. Geschäftsanteil (15 % s. Ziffer 2 = ca. 560.000,00 €) aus. Unter Berücksichtigung des bereits vom Kreisausschuss des Landkreises Kelheim am 28.07.2014 beschlossenen und am 06.08.2014 überwiesenen ersten Verlustausgleich-Abschlags (1. Rate; Zahlung aus Verwaltungshaushalt 2014) in Höhe von 294.057,36 €, wird im Landkreishaushalt 2015 ein restlicher Zuschuss zum Erfolgsplan 2014 (= restl. Defizitausgleich 2014 – 2. Rate) in Höhe von 300.000,00 € eingestellt. Die Überweisung des restl. Defizitanteils 2014 erfolgt entsprechend der Liquiditätsplanung, nach Anforderung der GmbH-Geschäftsführung u. nach Beschlussfassung durch den Kreisausschuss (in 2015).

3.2   Fehlbetrag 2015 (Wirtschaftsplan-VORENTWURF 2015; Prognose)

        Auf Grund des von der ITK GmbH leider erneut prognostizierten Fehlbetrages für das Wirtschaftsjahr 2015 in Höhe von 4,6 Mio. € (Wirtschaftsplan-VORENTWURF 2015; Prognose Stand 31.10.2014 – Aufsichtsratssitzung erst am 08.12.2014) und zur Sicherung der Liquidität der Gesellschaft, wird im Landkreishaushalt 2015 ein Verlustausgleich-Abschlag (1. Rate) für das Jahr 2015 in Höhe von 300.000,00 € veranschlagt.

         Die Überweisung des ersten Abschlags des Defizitanteils 2015 erfolgt entsprechend der Liquiditätsplanung, nach Anforderung der GmbH-Geschäftsführung u. nach Beschlussfassung durch den Kreisausschuss.